Der Vertrag 2.0

VON Dr. Wolf SiegertZUM Donnerstag Letzte Bearbeitung: 9. Februar 2018 um 02 Uhr 00 Minutenzum Post-Scriptum

 

I.

Am Mittwoch, den 7. Februar 2018, erscheint auf der Webseite der Bundesregierung unter "Kurz erklärt" der Text: Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?

CDU/CSU und SPD haben ihre Koalitionsgespräche beendet. Bis wann muss eine neue Regierung stehen – und wie wird sie überhaupt gebildet? Welche Rolle spielt der Bundespräsident bei der Regierungsbildung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

II.

Wer in Google das Wort "Koalitionsvertrag" eingibt, bekommt als erstes diesen Link angeboten:

Bundesregierung. Koalitionsvertrag: Deutschlands Zukunft gestalten

Und über diesen Link wird ein Zugang auf dieses PDF-File auf der Webseite der Bundesregierung zum Download angeboten:

PDF - 1.1 MB
2013-12-17-koalitionsvertrag-1.pdf

Schnell wird klar, dass dieses ein Irrtum ist, und der aktuelle Vertrag über diese Quelle noch nicht abgerufen werden kann.

III.

Hier bietet das Handelsblatt Abhilfe, bietet unter dem Link:

http://www.handelsblatt.com/downloads/20936422/4/koalitionsvertrag_final.pdf

das nunmehr gültige Papier zur Lektüre an:

PDF - 1.7 MB
Koalitionsvertrag_final

Und begrüsst heute den Leser mit einem "Good morning Wolf" und diesen Zeilen:

The fact that Germany’s conservatives and Social Democrats were able to settle on a coalition agreement should have sent a wave of relief through the country. But that wasn’t the case. And the truth is: There’s really not much to be excited about. After all, in about three weeks, the 460,000 members of the Social Democrat party will have to vote on Project Government Coalition – and could end up nixing it. Plus, the agreement is less a blueprint than a 4-year-old’s doodle for how to make Europe’s biggest economy fit for the future.

Many parts of the agreement talk about “new beginnings,” “new dynamics” and “offensives.” But the document is actually a manifesto of more of the same. The one thing that really unites conservatives and Social Democrats is their common will to call the shots – and not the aspiration to effect any real change. They haven’t come up with any substantial reforms. Challenges such as the refugee crisis, demographic change or the task of dragging business and society kicking and screaming into the digital age (by the way, you should see how analog the Bundestag still is) are touched on either halfheartedly or not at all.

More than anything, it’s turning out to be a grand coalition of reallocators – but you can’t safeguard growth and prosperity by just shuffling money around. It’s wishful thinking to assume you can keep Germany strong by paying families €25 more a month in child benefits or creating a few more jobs in the nursing sector.

On a positive note, the parties in the would-be coalition are planning to invest more in education, R&D and expanding access to broadband internet. Not only do we have a lot of catching-up to do in these areas; it’s also where our tax euros belong. So our new government has managed to state the problem. What’s the solution, you may ask? Your answer is probably better than their non-answer.

Germany’s soon-to-be governing partners do seem to recognize that the global power balance has shifted and that Europe needs to get its act together. But if you’re looking for instructions on how to make Europe more competitive in the global scheme of things, don’t go looking in the coalition agreement.

Party leaders Angela Merkel and Martin Schulz don’t seem particularly interested in the fact that other countries are blazing ahead of Europe in terms of their competitive edge – America with its historic tax reform and China with billion-dollar investments in AI. There’s no other way to explain the fact that the German government’s planned €10-billion tax cut won’t kick in for another three years and a legal right to high-speed internet for another seven.

Full employment, full state coffers and lucrative businesses can’t hide the fact that Germany risks falling behind countries that are tackling the issues of the future head-on. The new grand coalition seems to take Germany’s prosperity as a given. Let’s hope they get their heads back in the game before it’s too late.

Wishing you a forward-looking day. Yours sincerely

Sven Afhüppe
Handelsblatt
Editor in chief

Auf deutsch liest sich das im Handelsblatt dann so:

"Den Preis für Merkels Machterhalt zahlen ihre eigene Partei, die Wirtschaft und schwer enttäuschte Bürger – einen zu hohen Preis, wie selbst viele in der CDU meinen. Die SPD hat sich in vielen kleinen Punkten durchgesetzt, die vor allem für die Wirtschaft und die Leistungsträger teuer werden. Die Wirtschaft wird mit jährlich fünf Milliarden Euro allein durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Die Leistungsträger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung jährlich."

IV.

Hier ein Überblick über weitere Zitate aus der deutschsprachigen Presse dieses Morgens [1]:

BÖRSEN-ZEITUNG:

[Der Koalitionsvertrag ist geleitet von] "dem seltsamen Gedanken, gerecht zwischen Bürgern und Wirtschaft zu verteilen. Dabei sind sich die Koalitionäre wenigstens einig, in Zeiten voller Kassen keine neuen Schulden zu machen. Von den rasant gestiegenen Steuereinnahmen aber Bürgern und Wirtschaft über Entlastungen spürbar Geld zurückzugeben und mehr Raum für privates Handeln zu schaffen, dazu fehlt ihnen die Kraft. Zehn Jahre ohne Steuerstrukturreform für Unternehmen sind eine große Bürde in einer Welt, in der andere Industrieländer ihre Wirtschaft entlasten."

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Für die Bürger dürfte die neue Regierung eine der teuersten aller Zeiten werden. Die Ausgabenwünsche der Sozialpolitiker dominieren, die haushaltspolitische Vernunft kam unter die Räder. Früher gehörten Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der Union, heute nicht mehr. Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?"

"Ist Nahles die Richtige, um die Partei wieder aufzurichten? Schafft sie, was sieben Vorsitzende seit Gerhard Schröder nicht schaffen konnten? Die SPD hat mit ihrer Führung erst einmal bessere Chancen, den Mitgliederentscheid zu gewinnen. Das ist ein kleiner Anfang für die große Frage, ob Andrea Nahles die Merkel der SPD werden könnte. Und Anfänge - das ist alles, was die SPD noch hat"

FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Manchmal geht das am besten mit einer Demonstration der eigenen Schwäche. 463.723 Mitglieder dürfen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das sind 463.723 Gründe, warum die SPD ein gutes Verhandlungsergebnis gebraucht hat. Darauf konnte SPD-Chef Martin Schulz in den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder verweisen. Dass es gelingen würde, das Außen- und das Finanzministerium zu bekommen, hatten viele bezweifelt. Für unmöglich hatten fast alle gehalten, sich zusätzlich auch noch das Arbeitsministerium zu sichern. Das ist eine verhandlungspolitische Meisterleistung der SPD"

HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Deutschland bekommt eine Große Koalition, die die großen Aufgaben für die nächste Generation liegen lassen wird. Die große Frage ist, wie lange die diesem Politikstil noch zuschauen will. In der SPD gibt es eine wachsende Zahl von Mitgliedern, die genug davon haben. Das prominenteste von ihnen ist Juso-Chef Kevin Kühnert. Es steht zu hoffen, dass die Volksparteien in den kommenden Monaten den Mut und die Kraft zu einer Erneuerung finden. Denn langfristig ist der von Kühnert zu Recht bemängelte Politikstil nicht nur schlecht für CDU/CSU und SPD, sondern vor allem schlecht für das Land."

LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG:

"In der Tat ist es so, dass von den Unionsparteien einzig die CSU zufrieden sein kann. Sie hat mit dem Innenministerium ein Ressort bekommen, mit dem sie die Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel künftig stärker an die Kandare nehmen kann. Das wollte die CSU immer. Nebenbei kann Parteichef Horst Seehofer galant nach Berlin abgeschoben werden."

LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: Angela Merkel rettet ihre Kanzlerschaft, Martin Schulz rettet sich ins Außenministerium, Horst Seehofer rettet sich nach Berlin. Es ist ein Bündnis dreier Politiker, deren Zeit eigentlich schon abgelaufen war."

MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

"Martin Schulz hat als Vorsitzender Platz für Andrea Nahles gemacht. Scheiterte diese an einem Nein der Mitglieder zur GroKo und träte sie folglich ebenfalls zurück, käme das wohl einem Selbstmord der deutschen Sozialdemokratie gleich."

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Außen, Finanzen und Familie an den 20-Prozent-Partner, darüber hinaus Arbeit, Umwelt und Justiz. Personelle Akzente setzen CDU und CSU so schon mal nicht. Stattdessen kann sich die SPD mit Finanzen und Justiz in nahezu jedes Gesetzgebungsverfahren einschalten, während die Unionsvertreter im Wirtschafts- und Entwicklungsressort kaum wahrgenommen werden dürften."

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

"Die Unionsparteien haben Spitzenjobs für ihre Vorsitzenden Merkel und Seehofer in die neue Regierungsperiode hinübergerettet, viel mehr nicht [...] Unter dem dominierenden Einfluss der SPD ist der Koalitionsvertrag geprägt vom Geist der Rückwärtsorientierung, des Korrigierens vermeintlicher Fehlentwicklungen und ’Ungerechtigkeiten’. Die abermalige große Koalition ist eine Sackgasse. Sie wird die Volksparteien und ihr Spitzenpersonal noch einmal an der Macht halten, aber ihren Niedergang kaum verhindern. Das Land wird diese neue alte Regierung, sofern es denn wirklich dazu kommt, noch einmal aushalten. Die Zukunft kommt später"

PFORZHEIMER ZEITUNG:

"Die Personalie Martin Schulz an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Vom 100-Prozent-Parteichef innerhalb eines Jahres zum Verlegenheits-Außenminister - das ist erbärmlich. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Kanzlerkandidat Martin Schulz das schlechteste Wahlergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl eingefahren hat. Hätte Schulz Rückgrat, würde er zurücktreten."

DER STANDARD:

"Man mag sich noch nicht recht vorstellen, wie diese Koalition funktionieren soll – mit einer SPD an Bord, bei der es ums Überleben geht. Immerhin hat sie bei der Verteilung der Ministerien gut abgeräumt. Da kann man sich auch als 20,5-Prozent-Partei profilieren und Pflöcke einschlagen. Das Gleiche gilt auch für den neuen Innenminister Seehofer, CSU. Doch dieses Bündnis hat eine Chance verdient, schlicht auch aus dem Grund, weil es ohnehin nichts Besseres gibt. Die Alternative wären Neuwahlen, und diese will keiner"

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Verrückt ist zwar nichts von dem, was im Koalitionsvertrag steht, der ist ein solides Werk mit dem üblichen Mix, in dem jeder etwas zu kritisieren und zu loben finden wird. Verrückt ist, was sich die SPD geleistet hat: Sie ergibt sich dem Wunsch ihres gescheiterten Vorsitzenden, der nicht salutieren und abtreten mag, sondern stattdessen das beste und bekannteste Lazarett des Landes beziehen will, das Auswärtige Amt. Und um dies möglich zu machen, beendet die Partei die Karriere des Mannes, der in den vergangenen zwölf Monaten zuihrem populärsten Politiker aufgestiegen ist (in eben diesem Lazarett). Sigmar Gabriel wird voraussichtlich ausgerechnet in dem Moment zum Aufhören gezwungen, da er im Begriff war, den Nutzen der SPD zu mehren"

SÜDWEST-PRESSE:

[Die GroKo ist] "... eine Zweck-Ehe, die leidenschaftslos fortsetzt, was in den zwölf Jahren Kanzlerschaft Merkel acht Jahre lang ohnehin bereits politische Realität war: die notgedrungene Verbindung der alten Parteischlachtrösser der Republik in einer Großen Koalition, die zwar noch den Namen ’Große’ trägt, ihn aber angesichts der Machtverhältnisse längst nicht mehr verdient. Dabei haben die Protagonisten dem Machterhalt Positionen und Inhalte geopfert, die zuvor nicht verhandelbar erschienen"

DIE TAZ:

"FDP-Chef Christian Lindner irrte, als er flott behauptete, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Selbst eine schlechte Regierung ist besser als keine, jedenfalls dann, wenn sie auf demokratischem Wegezustande gekommen ist. Das ist ernüchternd, aber nicht zu ändern. Die Große Koalition mag zu Recht ungeliebt sein. Im Augenblick ist sie dennoch die beste aller schlechten Möglichkeiten. Schön für SPD und CSU, dass die CDU gar keine politischen Wünsche zu haben scheint, die sie verwirklicht sehen möchte. Ihr reicht offenbar das Kanzleramt. Das lässt mehr Raum für Erfolge der anderen"

VOLKSSTIMME:

"Ob auch der Inhalt des Koalitionsvertrags eine sozialdemokratische Handschrift trägt, ist schwer zu sagen, denn die Aufblähung des Sozialetats ist seit vielen Jahren auch eine CDU-Tradition. Allein 600 bis 2000 Euro Entlastung für Familien sind geplant. Mit Omas Zusatzrente von der CSU kommen noch ein paar Hunderter dazu. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung hat da eher symbolischen Wert für die ehemalige Arbeiterpartei, die mit Bafög-Erhöhung und Mindest-Ausbildungsvergütung mit dem Segen der CDU Jusos milde stimmen darf. Ja, die wichtigen SPD-Themen sind alle im Vertrag enthalten, aber aus der Nähe betrachtet gründlich weichgespült"

DIE WELT:

"Angela Merkel hat verhandelt, als ginge es nur noch darum, den Laden zusammenzuhalten. Die Misere ist schon daran zu erkennen, dass sich die CDU kein Schlüsselministerium gesichert hat. Die Bundeskanzlerin hat sich ihre vierte Amtszeit teuer erkauft - und nicht zum Wohle ihrer Partei. Wir wollen bescheiden sein: Von Anfängen muss nicht immer ein Zauber ausgehen. Es würde schon genügen, wenn die, die da etwas Neues anfangen, nicht wie das letzte Aufgebot anmuten"